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   VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18   

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VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18 (https://dejure.org/2020,1815)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08.01.2020 - 3 K 1888/18 (https://dejure.org/2020,1815)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 3 K 1888/18 (https://dejure.org/2020,1815)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133/18, Rn. 21, juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 08.03.2019, 3 K 437/17, juris).
  • VG Saarlouis, 08.03.2019 - 3 K 437/17

    Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Über die Frage der Begründetheit der Klage ist im Fall der Klageabweisung wegen Unzulässigkeit nicht zu entscheiden(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2018, 6 B 133/18, Rn. 21, juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 08.03.2019, 3 K 437/17, juris).
  • BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18

    Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Doch wirkt der Aufhebungsbescheid vom 12.09.2018 nicht unmittelbar auf die bestehenden privatrechtlichen Beziehungen zwischen der Beigeladenen und dem Kläger, wie bereits die vor seinem Ergehen erfolgte Kündigung der Mietverträge am 30.07.2018 zeigt, gegen die der Kläger augenscheinlich nicht vorgegangen ist(vgl. zur Kündigung einer angemieteten Flüchtlingsunterkunft zuletzt BGH, Urteil vom 23.10.2019, BeckRS 2019, 28792).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Er ist in vorliegender Fallgestaltung (vorrangig) in seinem Vermögen als solches betroffen, dass nicht den Schutz des Eigentumsrechts, Art. 14 Abs. 1 GG, genießt(BVerfG, Urteil vom 08.04.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 367; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19.OVG, BeckRS 2019, 28204).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2014, 4 C 36/13, NVwZ 2015, 1223).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Die nur mittelbare, reflexhafte Betroffenheit reicht für die Annahme einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten nicht aus(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, 6 C 8/01, NVwZ 2003, 605, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019, 1 A 11941/17.OVG, BeckRS 2019, 28352).
  • BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 8.94

    Jagdrecht - Abschußplanung - Jagdgenosse - Klagebefugnis

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Soweit die Klagebefugnis gegen einen hoheitlichen Eingriff in das Recht eines anderen dann gegeben ist, wenn der klagende Dritte sich auf eine Vorschrift berufen kann, die nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf seine Interessen dient(BVerwG, Urteil vom 30.03.1995, 3 C 8.94, BVerwGE 98, 118), ist dies vorliegend, ungeachtet der Frage, welcher Qualität die drittschützende Norm sein muss und ob auch ohne vermittelnde einfachrechtliche Vorschrift die Schutzpflichtwirkung eines Grundrechts zur Klage berufen kann(vgl. dazu: VG Berlin, Urteil vom 10.01.2012, 20 K 408.09, juris, m.w.N.), nicht der Fall.
  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Zwar kann ein Verwaltungsakt, der ein privatrechtliches Vertragsverhältnis unmittelbar gestaltet, das von dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, auch umfasste Recht verletzen, den Inhalt von vertraglichen Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen auszuhandeln(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.1995, 3 C 34/94, DÖV 1997, 120).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2019 - 1 A 11941/17

    Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Die nur mittelbare, reflexhafte Betroffenheit reicht für die Annahme einer möglichen Verletzung in eigenen Rechten nicht aus(vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, 6 C 8/01, NVwZ 2003, 605, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2019, 1 A 11941/17.OVG, BeckRS 2019, 28352).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

    Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

    Auszug aus VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18
    Er ist in vorliegender Fallgestaltung (vorrangig) in seinem Vermögen als solches betroffen, dass nicht den Schutz des Eigentumsrechts, Art. 14 Abs. 1 GG, genießt(BVerfG, Urteil vom 08.04.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 367; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19.OVG, BeckRS 2019, 28204).
  • BVerwG, 22.06.1995 - 8 B 64.95

    Öffentlich geförderte Mietwohnung - Kündigungsanordnung - Klagebefugnis des

  • VG Neustadt, 27.05.2019 - 5 K 1361/18

    Klagebefugnis des vom Arzneimittelhersteller als sachkundige Person benannten

  • VG Frankfurt/Main, 11.04.2013 - 9 K 1208/11

    Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1983 - 3 S 1684/82

    Klagebefugnis des Mieters gegen Nutzungsuntersagung

  • VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09

    Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer

  • VG Meiningen, 15.11.2000 - 2 K 353/98

    Vereinbarung eines Schuldbeitritts zur Absicherung einer Zuwendung im Rahmen

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